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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DFH Service GmbH
Stand: Januar 2015

1. Geltung der Bedingungen
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DFH Service GmbH. Sie gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht mehr ausdrücklich vereinbart wurden. Unsere Liefer-, Software- und Internetbedingungen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle aufgeführten Bedingungen sind durch Querverweise miteinander gekoppelt. Diese werden nicht explizit durch eine Verlinkung hervorgehoben. Nebenabreden, soweit sie nicht schriftlich vereinbart wurden, sind ungültig. Angestellte und freie Mitarbeiter unseres Hauses sind nicht befugt mündliche und/oder schriftliche Nebenabsprachen oder Zusicherungen zu treffen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs- und Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.2. Schulungen und Seminare

2.1 Anmeldung
Anmeldungen müssen grundsätzlich schriftlich erfolgen. Bei telefonischen Anmeldungen reichen Sie bitte eine schriftliche Bestätigung nach. Sie erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung.

2.2 Absagen / Stornierungen
Stornierungen seitens des Teilnehmers / Auftraggebers müssen schriftlich erfolgen. Bis 14 Tage vor Beginn einer Veranstaltung werden 25% der Seminargebühren in Rechnung gestellt. Bei späterem Rücktritt sind 75% der Seminargebühren zu bezahlen. Selbstverständlich können Sie Ihre Anmeldung auf einen anderen Mitarbeiter des Unternehmens übertragen. Aufträge an die DFH Service GmbH zur Durchführung von Firmenschulungen und vergleichbaren Veranstaltungen sowie Consultingleistungen sind bindend. Die DFH Service GmbH behält sich vor, auch bestätigte Veranstaltungen aus organisatorischen oder sonstigen wichtigen Gründen (z.B. bei geringer Teilnehmerzahl) bis drei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen. Wir bemühen uns jedoch in diesem Fall, Alternativen anzubieten. Bei Ausfall der Veranstaltung – z. B. bedingt durch höhere Gewalt – können gegenüber der DFH Service GmbH keine Regreßansprüche geltend gemacht werden.

2.3 Veranstaltungsvoraussetzungen
Die für den Veranstaltungsbesuch notwendigen Voraussetzungen sind aus den Seminarbeschreibungen ersichtlich. Die DFH Service GmbH behält sich vor, einen Teilnehmer zu einer Veranstaltung nicht zuzulassen bzw. aus einer begonnenen Veranstaltung wieder auszuladen, wenn er offensichtlich die Voraussetzungen nicht erfüllt.

2.4 Seminarpreise
Es gelten die Konditionen der zum Zeitpunkt der Veranstaltungsdurchführung gültigen Preisliste. Bei Firmenschulungen und vergleichbaren Veranstaltungen sowie Consultingleistungen gelten die Konditionen des dedizierten Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung. Eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Seminarpreisminderung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.5 Seminardurchführung
Der Seminarort ist in der aktuellen Seminarbeschreibung angegeben (bei Firmenveranstaltungen im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung). Die Verlegungen des Seminarortes sind vorbehalten. Die Seminare beginnen um 9:00 Uhr und umfassen 8 Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Tag. Bei Hotelseminaren werden die Seminarzeiten themenorientiert individuell festgelegt. Letztendlich gelten die Angaben der Anmeldebestätigung.

3. Preise, Zustandekommen des Vertrages, Kündigung

3.1 Preise, Zustandekommen des Vertrages
Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger oder stillschweigend durch eine Serviceleistung, eine Warenlieferung oder einer Schulung rechtskräftig geschlossen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang von Aufträgen und Bestellungen gegenüber dem Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber ist zwei Monate an seinen Auftrag gebunden. Durch die Verweigerung der Annahme ist noch keine Auflösung des Kaufvertrages begründet. Alle angegebenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Alle angegebenen Preise verstehen sich in EURO und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Insbesondere bei vorangekündigten Artikeln ist der Verkäufer berechtigt, vorherige Preisangaben zu korrigieren bzw. verpflichtet, diese zu korrigieren, wenn der Gesetzgeber es vorschreibt (z. B. durch Preisbindungen). Angebote sind freibleibend, Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Ein Angebot verliert mit dem Inkrafttreten eines neuen Angebotes seine Gültigkeit (Es gilt ausschließlich die letzte Angebotsversion – siehe Angebotsnummer und/oder Datum des Angebotes). Angebote sind unser uneingeschränktes Eigentum. Der Zwischenverkauf ist vorbehalten. Aus unserem Angebot folgt keine Lieferverpflichtung.

3.2 Kündigung
Wir bieten Dienstleistungsverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten an. Wie lange vor Vertragsende wir Ihre Kündigung benötigen, hängt vom Vertrag ab. Bei Verweis im Vertrag auf unsere AGB gilt bei Verträgen mit Vertragslaufzeit 12 oder 24 Monate eine Kündigungsfrist von 1 Monat. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

4. Lieferzeiten, Teillieferungen
Alle angegebenen Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Vom Auftraggeber aufgegebene Fixtermine können nicht beachtet werden und haben keine Gültigkeit. Der Auftraggeber darf Teillieferungen nicht ausschließen oder zurückweisen.

5. Transport, Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, wenn die Ware zwecks Transportes das Haus des Verkäufers verlassen hat bzw. dem transportierenden Unternehmen übergeben wurde. Sondergebühren, z. B. für den Versand sperriger Gegenstände, sind nicht im pauschalen vom Auftraggeber zu tragenden Versandanteil enthalten. Sie werden dem Auftraggeber nach dem zusätzlichen Aufwand in Rechnung gestellt.

6. Transportschäden
Bitte prüfen Sie die Sendung bei Erhalt sofort auf Vollständigkeit und Unversehrtheit. Falls das Paket beschädigt sein sollte, reklamieren Sie es bitte sofort bei dem Zusteller. Setzen Sie sich in diesem Fall bitte auch mit uns in Verbindung.

7. Gewährleistung
Ist ein Liefergegenstand fehlerhaft oder fehlen zugesicherte Eigenschaften, leistet der Verkäufer unter Ausschluß jeglicher sonstiger Gewährleistungsansprüche für Ersatz. Der Verkäufer hat das Recht zur mehrfachen Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Sollte ein Ersatz nicht beschaffbar sein oder nicht in angemessener Zeit erfolgen können, kann der Verkäufer dem Auftraggeber den fehlerhaften Liefergegenstand gutschreiben oder verrechnen. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, z.B. durch urheberrechtlich bedingte Verbote, Fabrikations- oder Lieferstörungen berechtigen uns die Lieferung zu stornieren. Fotos und Produktabbildungen sind immer als unverbindliche Muster anzusehen. Änderungen von Formaten, Covergestaltungen, Designs, Logos usw. bedingen kein Umtauschrecht für den Auftraggeber. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Erhalt der Artikel dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht; wenn das Produkt nicht entsprechend den Empfehlungen des Herstellers gewartet, genutzt, betrieben und/oder gepflegt worden ist und der Mangel hierauf zurückzuführen ist; wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Produktes beruht; wenn der Mangel durch höhere Gewalt, z.B. durch Blitzschlag entstanden ist.

8. Haftung
Die DFH Service GmbH haftet dem Auftraggeber / Teilnehmer gegenüber nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, gleich aus welchem rechtlichen Grund. Die persönliche Haftung von Mitarbeitern oder Unterauftragnehmern, die als Erfüllungsgehilfen der DFH Service GmbH tätig geworden sind, ist ausgeschlossen. Die DFH Service GmbH haftet weder für mittelbare Schäden (z. B. Folgeschäden, reine Vermögensschäden oder entgangenen Gewinn) noch für Verlust von Daten und/oder Programmen. Schadensersatzansprüche gegen die DFH Service GmbH verjähren in 12 Monaten. Für vom Teilnehmer/Auftraggeber während einer Schulung / eines Auftrages eingebrachte Sachen, Daten, geistiges Eigentum etc. kann keine Haftung übernommen werden.

9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung jeglicher Forderungen, die dem Verkäufer jetzt oder künftig gegenüber dem Auftraggeber aus jedwedem Rechtsgrund zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei vertragswidrigem Zustand des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die sofortige Rücksendung der Vorbehaltsware zu verlangen. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

10. Zahlung, Zahlungsverzug
Die Rechnungsstellung für Schulungen und Seminare erfolgt direkt nach der Anmeldung. Die komplette Zahlung ist vor Schulungs- bzw. Seminarbeginn ohne Abzug fällig.

Die Zahlungsweise für Neukunden ist ausschließlich per Vorkasse möglich. Eine Warenlieferung oder die Erbringung einer Dienstleistung auf offene Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Auftraggeber auch per Banklastschrift bezahlen. Dem Verkäufer steht das Recht zu, den Auftraggeber von bestimmten Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen. Der Verkäufer ist berechtigt, einem in Zahlungsverzug befindlichen Auftraggeber Zahlungen zunächst auf die älteste Schuld anzurechnen. Kosten und Zinsen, Bankgebühren und Bearbeitungsgebühren kann der Verkäufer nach Aufwand berechnen und dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

11. Datenschutz/Vertraulichkeit
Die DFH Service GmbH verpflichtet sich, Informationen – gleich welcher Art – über den Teilnehmer und/oder die Geschäfts- und/oder Betriebsinterna vertraulich zu behandeln. Der Teilnehmer/Auftraggeber erklärt sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit es für den Zweck des Vertrages erforderlich ist.

12. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Grundlage unserer Allgemeinen Geschäfts-, Liefer-, Software- und Internetbedingungen ist das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit internationalen Rechts ist ausgeschlossen. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Moers. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 

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Pascalstraße 4
47506 Neukirchen-Vluyn

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Torsten Hähr